„Wo sind meine Grenzen ?“ Vom Grundsteuerkataster zum Grenzkataster 

Das Wichtigste über Grund und Boden

Grund und Boden gehört zu unseren kostbarsten Gütern; er ist nicht vermehrbar und verantwortlich für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Dementsprechend sorgfältig schützen Gesetze sowohl das Eigentum des einzelnen wie auch das öffentliche Interessen an einer nachhaltigen Nutzung im Interesse der heutigen und späterer Generationen. Egal um welche Benützungsart es sich handelt (Straße, Baugrundstück, Wiese , Wald), bevor man baut, bebaut oder nur eine Nutzung durchführt, ist entscheidend, dass man weiß wo die Grenzen sind.

Grundsteuerkataster

Das Grundsteuerpatent 1817 bildete die rechtliche Grundlage für die Schaffung des Grundsteuerkatasters (Franziszeischer Kataster) in Österreich. Mit seiner Hilfe sollte die Bemessung der Grundsteuer nach objektiven Kriterien (Flächenausmaß und Art der landwirtschaftlichen Nutzung) erfolgen. Da damals sowohl Wald wie auch Siedlungsgebiete der Steuerpflicht nicht unterlagen – und ihre Erfassung dem Staat nur Kosten aber keine Einnahmen bescherten – erfolgte deren messtechnische Dokumentation aus wirtschaftlichen Überlegungen mit geringerem Aufwand: Nach vereinfachten Verfahren mit deutlich geringerer Genauigkeit. Innerhalb von nur 46 Jahren gelang es, das gesamte Hoheitsgebiet der österreichisch-ungarischen Monarchie zu erfassen und auf insgesamt 164.375 Mappenblättern – zumeist im Maßstab 1:2880 – planlich darzustellen.

Mit dem Evidenzhaltungsgesetz 1883 erließ die Krone die näheren gesetzlichen Regelungen für die laufende Aktualisierung des Grundsteuerkatasters – immer mit dem Ziel einer gerechten und objektiven Bemessung der Grundsteuer – und stellte auch die Verbindung mit dem Grundbuchsrecht her. Nach dem Gesetzeswortlaut war die Katastralmappe zur Veranschaulichung der gegenseitigen Lage der Grundstücke bestimmt. Eine darüber hinausgehende rechtliche Bedeutung als verbindlicher Nachweis der Grenzen kam der Katastralmappe niemals zu. Welcher abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu einem Grundstück gehörte, das im Grundbuch einverleibt ist und damit Gegenstand des bücherlichen Eigentumsrechtes bildet, ist dem Vertrauensschutz zur Gänze entzogen. Die in den nachfolgenden Jahrzehnten erfolgten Nachführungsvermessungen hatten stets nur die Aktualisierung steuerlicher Grundlagen zum Ziel. Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend sowie nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ist die Beweiskraft dieser Pläne über den tatsächlichen Grenzverlauf unterschiedlich und hängt nicht zuletzt davon ab, ob darin bloß neue Grenzen (Papiergrenzen) oder auch bestehende Besitzgrenzen als Naturstand dokumentiert sind. Um dem Bedürfnis der Gesellschaft nach einem verbindlichen Grenznachweis zu entsprechen, hat der Gesetzgeber im Vermessungsgesetz 1968 den Grenzkataster eingeführt Dieser Grenzkataster wird als Aufbauregister geführt, das heißt, nur für jene Grundstücke, die unter Einhaltung besonderer rechtlicher und technischer Formvorschriften im Laufe der Jahre vermessen und dokumentiert werden, gilt nunmehr derselbe Vertrauensschutz wie für Eintragungen im Grundbuch. Bei allen übrigen, derzeit etwa 88 % der Grundstücke, hat sich die rechtliche Situation gegenüber dem Grundsteuerkataster nicht geändert.

Der Kataster

Der Kataster stellt neben dem Grundbuch die 2. Säule des österreichischen Systems der Eigentumssicherung an Grund und Boden dar; in der Katastralmappe ist die Lage der Grundstücke veranschaulicht, für die im Grundbuch Eigentümer und Belastungen geführt werden.

Nur für jene etwa 12% aller österreichischen Grundstücke, die in den Grenzkataster einverleibt sind, ist der Grenzverlauf rechtsverbindlich dokumentiert. In allen übrigen Fällen macht der Kataster keinen Beweis über den tatsächlichen Grenzverlauf und auch nicht über das Flächenausmaß der Grundstücke. Einverleibung (Umwandlung) in den Grenzkataster

Grundlage für die beabsichtigte Einverleibung eines Grundstückes in den Grenzkataster ist die entsprechende Beauftragung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (als Vermessungsbefugter). Von ihm werden neben dem betroffenen auch die Eigentümer oder deren Bevollmächtigten aller angrenzenden Grundstücke zur Festlegung der Grenzen an Ort und Stelle eingeladen. Bei dieser örtlichen Grenzfestlegung (Grenzverhandlung) legen die Eigentümer die Grenzen zwischen ihren Grundstücken einvernehmlich fest, nachdem ihnen vom Ingenieurkonsulenten die vorhandenen Unterlagen (alte Pläne, Katastralmappe) gezeigt und der darin dokumentierte Grenzverlauf erklärt wurde. Zu den wesentlichen Aufgaben des Ingenieurkonsulenten gehört es, die Zustimmungserklärungen der Eigentümer zum gemeinsam festgelegten und vermarkten Grenzverlauf entgegenzunehmen, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und von allen Eigentümern unterfertigen zu lassen. Dabei liegt es an der fachlichen Kompetenz, der mediativen Erfahrung und dem Verhandlungsgeschick des Ingenieurkonsulenten als Verhandlungsleiter, bei divergierenden Grenzbehauptungen der Eigentümer trotzdem ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Danach werden die festgelegten und gekennzeichneten Grenzpunkte gemeinsam mit weiteren relevanten topografischen und katastertechnischen Details messtechnisch erfasst und in einem Plan als öffentliche Urkunde dokumentiert. Dieser Plan bildet gemeinsam mit den unterfertigten Zustimmungserklärungen für das Vermessungsamt die Grundlage zur Einverleibung des Grundstückes in den Grenzkataster, die mit Bescheid erfolgt.Leisach vom Weltall

Derzeit sind rund 12% aller Grundstücke in Österreich in den Grenzkataster einverleibt. Die Grenzen dieser Grundstücke gelten als rechtlich gesichert, ihre Flächenausmaße entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Darüber hinaus ist auch jeglicher Ersitzungsanspruch von Grundstücksteilen für alle Zukunft ausgeschlossen. Sollten die Grenzen dennoch einmal unklar oder streitig werden, ist für die Klärung nicht mehr das Gericht zuständig, sondern als rein vermessungstechnische Frage das Vermessungsamt bzw. ein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen. Hinweis: Die Einverleibung Ihres Grundstückes in den Grenzkataster stellt somit den einzig umfassenden Schutz Ihres Grundeigentums dar. Als Käufer eines Grundstückes sind sie gut beraten, noch vor Abschluss des Kaufvertrages auf die Umwandlung des Kaufgegenstandes in den Grenzkataster (durch den Verkäufer) zu drängen. Nur dann sind sie gegen künftige Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn gefeit, und können sicher sein, dass das gesamte Grundstück, das Sie besichtigt, mit exakt dem Flächenausmaß, für das sie bezahlt haben auch tatsächlich Ihnen gehört.

Die Kosten für die Vermessung stellen eine Investition in die Zukunft dar. Ihre Kinder und Kindeskinder werden Ihnen dankbar dafür sein.

Euer Waldaufseher: Manfred Huber